Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 28 Abs. 1, VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1, VwVfG § 45, WHG § 8, WHG § 9 Abs. 1, WHG § 100 SächsVwVG § 19, SächsVwVG § 20
  Sachurteilsvoraussetzung; Wasserkraftanlage; Altrecht; Anlagenbestand, ; Baumaßnahme; Vollstreckung; Zwangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Ist aber eine Ermessen einräumende Vorschrift in diesem Sinne auszulegen, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen; liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 - , BVerwGE 105, 55).
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Dies gilt speziell vor dem Hintergrund, dass eine Zwangsgeldfestsetzung gerade keinen Strafcharakter hat; sie stellt ausschließlich ein Beugemittel dar, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 -, BVerwGE 122, 293).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Bei der Festsetzung eines Zwangsgelds bedarf es allerdings im Hinblick auf die vorangegangene Androhung in der Regel keiner besonderen Ausführungen zur Begründung der Festsetzung (OVG LSA, Beschl. v. 8. Februar 2006 - 2 M 211/05 -, juris Rn. 7).

 
• OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03

  Androhung, Festsetzung, Verwaltungsvollstreckung, Zwangsgeld

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Wäre nur ein sog. Nacheinander von Zwangsmitteln zulässig, so käme der Vorschrift gemäß § 19 Abs. 5 SächsVwVG kein eigener, über § 2 Satz 2 SächsVwVG hinausgehender Regelungsgehalt zu (vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 2003 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

  Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, so dass ein Sachurteil - das entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil nicht unabhängig vom Vorliegen seiner Voraussetzungen ist - ergehen kann (sh. dazu: BVerwG, Beschl. v. 2. November 2011 - 3 B 54.11, juris, Rn. 6).
• BVerwG, 21.12.1993 - 7 B 119.93

  Anforderungen an die Auflösung eines ungenehmigten Bojenfelds - Zulässigkeit und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Ob und unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung auf die bloße formelle Illegalität eines Zustandes stützen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall abhängig (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 1993 - 7 B 119.93 -, juris).32 Entgegen der Ansicht der Klägerin verfügt sie für die Benutzung des S............s durch die WKA x, welche der allgemeinen Stromerzeugung dient, nicht über die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 8 Abs. 1 WHG erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis.
• OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08

  Zwangsgeldfestsetzung, keine Prüfung der Höhe des Zwangsgeldes

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  44 Einwendungen gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sind in dem Verfahren über dessen Vollstreckung nicht mehr zu prüfen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 20.01.2023 - 4 A 878/17

  Wasserrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; wesentliche Änderung; …

  Eine solche Konstellation liegt hier aber nicht vor (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 24).

  Für das auf § 100 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 WHG gestützte Einschreiten genügt nach gefestigter Rechtsprechung bereits die fehlende Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Vorhabens (…BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2021 - 7 C 9.20 -, juris Rn. 15 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 31;… NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 13 ME 53/20 -, juris Rn. 5;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 101 Rn. 39 ff.;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1001;… Kubitza, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loesebl., § 100 WHG Rn. 30 [für die Untersagungsanordnung]).

  Wesentlich i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 2 SächsWG ist eine Änderung, wenn sie wasserwirtschaftliche oder für die Gewässerbenutzung bedeutsame Auswirkungen hat oder für die Anlage bautechnisch relevant ist, was insbesondere der Fall ist, wenn sie statische Bedeutung hat (SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 36;… Brückner, in: Dallhammer/ Dammer/ Faßbender, SächsWG, 2019, § 26 Rn. 3).

• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …

  Das ergibt sich zum einen aus der Funktion des Zwangsgeldes als reines Beugemittel ohne Strafcharakter, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 47 unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 -, BVerwGE 122, 293).
• VG Bayreuth, 04.08.2022 - B 7 K 20.1409

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer isolierten …

  Auf das Urteil des OVG Bautzen vom 11.12.2019 - 4 A 1219/17 werde ausdrücklich Bezug genommen.

  Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, U.v. 11.12.2019 - 4 A 1219/17 - juris) ist kein abweichendes Judikat eines anderen Gerichts, das dieser Entscheidung entgegensteht, da es sich im Wesentlichen mit der Rechtmäßigkeit eines Einschreitens einer Wasserbehörde aufgrund der wasserrechtlichen Generalklausel wegen der formellen Illegalität einer Anlage sowie der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung bzw. -festsetzung befasst.

• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

  Das ergibt sich zum einen aus der Funktion des Zwangsgeldes als reines Beugemittel ohne Strafcharakter, mit dem der Pflichtige zu der auferlegten Unterlassung veranlasst werden soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v. Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 47 unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 -, BVerwGE 122, 293).
• OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21

  Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …

  Wie die Grundverfügung selbst stellt auch die bei einem Verstoß hiergegen sich anschließende Zwangsmittelandrohung und Zwangsmittelfestsetzung eine intendierte Ermessensentscheidung dar (vgl. zum Wasserrecht: SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2019 - 4 A 1219/17 -, juris Rn. 46).